Verpatzte Mietpreisbremse: BGH weist Schadenersatz-Klage ab

Der Bundesgerichthof (BGH) hat entschieden, dass Mietern keine Amtshaftungsansprüche zustehen, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, die jedoch wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist (Az. III ZR 25/20).

„Ein vorhersehbares Urteil, aber eine unfaire Entscheidung für alle Mieterinnen und Mieter, die sich auf die gewissenhafte Arbeit der staatlichen Organe verlassen haben“,

kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige BGH-Entscheidung zur Amtshaftung wegen Erlasses einer unwirksamen Mietpreisbremsenverordnung.

„Eine Argumentation, die in den Augen vieler Mieterinnen und Mieter nicht überzeugt … Wenn der Staat eine Verordnung offiziell erlässt und im Amtsblatt verkündet, muss der Bürger darauf vertrauen dürfen, dass diese auch gültig ist. Das Mietpreisbremsenverordnungen von Teilen der Bevölkerung und der Politik angegriffen werden, liegt in der Natur der Sache und sollte nicht das Vertrauen der Bürger in die Kompetenz der staatlichen Behörden schwächen“,

so der DMB-Präsident weiter.