Mietspiegel-Recht: Neue Regeln für Mietspiegel

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Mietspiegelrechts beschlossen. Mindeststandards für qualifizierte Mietspiegel, sollen mehr Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter bringen.

Mit der kurz vor Jahresende beschlossenen Reform werden Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode und aus dem Wohngipfel umgesetzt. Dort wurde vereinbart, eine standardisierte Gestaltung qualifizierter Mietspiegel zu sichern.

Ziel der Reform ist es, eine repräsentative und differenzierte Qualität dieses Instruments zur rechtssicheren und zuverlässigen Abbildung der Vergleichsmiete zu gewährleisten. Auch einfache Mietspiegel sollen gestärkt werden. Gute Mietspiegel sollen in möglichst vielen Gemeinden zur Anwendung kommen.

„Unser Vergleichsmietensystem ist das Aushängeschild des sozialen Mietrechts in Deutschland. Mietspiegel bilden den wichtigsten Bezugspunkt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Sie sind damit Fieberthermometer auf angespannten Wohnungsmärkten. Gemeinsam mit dem Bundesbauministerium haben wir Regelungsvorschläge vorgelegt, um dieses wichtige Instrument zu stärken. Wir wollen Mindeststandards für qualifizierte Mietspiegel festlegen und die Wirkung anerkannter Mietspiegel sichern. Zugleich sollen klare Anreize für Kommunen geschaffen werden, qualifizierte und einfache Mietspiegel zu erstellen und fortzuschreiben“,

sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

„Für Vermieter ist langfristig nichts besser, als zufriedene Mieter. Dazu gehören faire und angemessene Mieten. Mit der Reform des Mietspiegelgesetzes schaffen wir Qualität, Rechtssicherheit und Transparenz. Davon profitieren am Ende alle“,

sagte Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU).