Mietspiegel soll gestärkt werden

Bund will Mietspiegelrechts-Reform – das mietpreispolitische Instrument Mietspiegel soll mittels Mietspiegelreformgesetz (MsRG) und einer Mietspiegelverordnung gestärkt und rechtssicherer werden.

Wie hoch sind die Mieten und ist die Miete einer Wohnung angemessen? Für die Klärung dieser und ähnlicher Fragen liefern Mietspiegel seit mehr als fünf Jahrzehnten eine verlässliche Grundlage. Der Mietspiegel (auch Miettabelle oder Mietenspiegel genannt) ist ein Instrument für die Darstellung der Mietpreise (die ortsübliche Vergleichsmiete) am Mietwohnungsmarkt einer Stadt oder Gemeinde – doch es gibt zu wenig klare Kriterien.

Das soll sich nun ändern: Der Bund will den Mietspiegel für Deutschland rechtssicher machen. Für die Bundesregierung sind Mietenspiegel nur dann rechtssicher, wenn sie nach einheitlichen, wissenschaftlichen Vorgaben sind. Das soll ein neues Mietspiegel-Gesetz erreichen.

Mit einem Mietspiegelreformgesetz (MsRG) und einer Mietspiegelverordnung will die Bundesregierung hier mehr Rechtssicherheit schaffen. Ziel ist es, dass künftig in möglichst vielen Gemeinden qualitativ hochwertige Mietspiegel zum Einsatz kommen.

Einheitliche Vorgaben für „qualifizierte“ Mietspiegel

Deshalb soll es einheitliche Vorgaben zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel geben, diese gestärkt und die Bedingungen für die Mietspiegelerstellung verbessert werden. Die neue Mietspiegelverordnung legt Mindeststandards fest, um eine rechtssichere und zuverlässige Abbildung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu gewährleisten. Entsprechen solche Mietenübersichten diesen Anforderungen, können sie nicht mehr ohne Weiteres von Gerichten in Zweifel gezogen werden – juristisch gesehen wird dann vermutet, dass dieser nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurde.

„Mieter und Mietinteressenten müssen die ortsübliche Vergleichsmiete einfach, zuverlässig und rechtssicher ermitteln können. Deshalb haben wir gemeinsam mit dem Bundesbauministerium Regelungsvorschläge vorgelegt, um qualifizierte Mietspiegel zu stärken und Unsicherheiten auszuräumen … Bislang scheuen viele Kommunen den Aufwand für die Erstellung qualifizierter Mietspiegel, die auf wissenschaftlichen Grundsätzen beruhen … Wir erleichtern die Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln und steigern deren Qualität und Transparenz. Wir legen fest, welche Mindeststandards bei der Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln beachtet werden müssen. Auf diese Weise schaffen wir Klarheit darüber, was zulässig ist und was nicht – und verhindern Rechtsstreitigkeiten. Das liegt gleichermaßen im Interesse der Mieter und Vermieter“,

sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) anlässlich der 1. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts Anfang der Woche.

Zwei Arten von Mietspiegeln

Was ist ein qualifizierter Mietspiegel?

Ein qualifizierter Mietspiegel ist ein Mietspiegel, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter anerkannt worden ist. Er ist in regelmäßigen Abständen der Marktentwicklung anzupassen und nach vier Jahren muss er neu erstellt werden. Wird diese Vorschrift eingehalten, so wird vermutet, dass die im qualifizierten Mietspiegel bezeichneten Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben. Damit er als qualifiziert gelten kann, ist bei ihm im Gegensatz zum „einfachen“ Mietenspiegel stets seine Anerkennung erforderlich – entweder durch die Gemeinde oder alternativ durch die Interessenvertreter der Vermieter und der Mieter. Möglich ist auch die kumulative Anerkennung.

Was ist ein einfacher Mietspiegel?

Gemäß § 558c des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist der Mietspiegel eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, soweit die Übersicht von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden ist.

Was ist das Mietspiegelreformgesetz?

Mit dem Mietspiegelreformgesetz soll die Bedeutung der mit hohem Aufwand erstellten qualifizierten Mietspiegel gestärkt und die Bedingungen für die Mietspiegelerstellung verbessert werden. Damit die für die Erstellung und Fortschreibung der Mietpreisübersichten anfallenden Kosten möglichst gering bleiben, wird die Frist für die Anpassung von Miettabellen von zwei auf drei Jahre verlängert. Qualifizierte Mietenspiegel sind nach spätestens fünf Jahren neu zu erstellen. Mieter und Vermieter können zudem verpflichtet werden, zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels Auskunft über ihr Mietverhältnis und die Merkmale ihrer Wohnung zu erteilen. Auch das senkt die Erstellungskosten und erhöht gleichzeitig die Repräsentativität der Mietspiegelwerte. Zudem wird die Nutzung bereits vorhandener Datensätze für die Mietspiegelerstellung erleichtert.

Was beinhaltet die Mietspiegelverordnung?

Mit der Mietspiegelverordnung werden Mindeststandards für qualifizierte Mietspiegel festgelegt. Zugleich wird klargestellt, welche Standards für qualifizierte Mietenspiegel als ausreichend angesehen werden können. Entsprechen Mietspiegel diesen Anforderungen, wird vermutet, dass sie nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurden. Hierdurch wird ein erhöhtes Maß an Rechtssicherheit geschaffen. Für die „Einfachen“ werden niedrigschwellige Anforderungen bezüglich Dokumentation und Veröffentlichung festgelegt. Hierdurch sollen die Transparenz und Aussagekraft eines einfacher Mietenspiegel verbessert werden. Mit dem Reformvorhaben soll ein Impuls für die Erstellung von qualifizierten und einfachen Mietspiegeln gesetzt werden.