Mietspiegel-Recht: Städtetag, VDSt und gif begrüßen Reform – aber …

Deutscher Städtetag, Verband Deutscher Städtestatistiker (VDSt) e.V. und gif Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung e.V. begrüßen Reform des Mietspiegelrechts sehen aber noch wesentlichen Nachbesserungsbedarf.


An diesem Mittwoch, 19. Mai 2021 berät der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages mit Experten über die Reform zur Erstellung von Mietspiegeln. Der Deutsche Städtetag, der Verband Deutscher Städtestatistiker (VDSt) und die gif Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung begrüßen das geplante Mietspiegelreformgesetz (MsRG) und fordern dessen Verabschiedung noch in dieser Legislatur.

Von besonderer Bedeutung sind dabei die Regelungen für sogenannte qualifizierte Mietspiegel, die nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden erstellt werden. Vor allem die geplante Auskunftspflicht der Mieter und Vermieter sowie die Klärung einer Vielzahl von datenschutzrechtlichen Fragen wird die Erstellung qualifizierter Mietspiegel deutlich erleichtern, die Qualität der Mietspiegel verbessern und gleichzeitig die Kosten senken.

Unabhängigkeit und Sachkunde bei der Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln

In zwei wesentlichen Punkten gibt es allerdings noch wesentlichen Nachbesserungsbedarf: der Unabhängigkeit der Mietspiegelerstellung und der Sachkunde der Mietspiegelersteller.

Der Deutsche Städtetag, der VDSt und die gif sind der Auffassung, dass Statistiken in einem Rechtsstaat vor allem unabhängig und weisungsungebunden erstellt werden müssen. Ein qualifizierter Mietspiegel kann aber derzeit ohne Zustimmung von Vertretern der Mieter und Vermieter oder ersatzweise der Gemeinde nicht in Kraft treten.

Die Mietspiegelerstellung ist dadurch nicht immer ausreichend objektiv. Sie wird zudem mitunter von politischen Maßgaben mit beeinflusst. All das wird seit langem kritisiert und führt vielerorts zu Streitigkeiten oder zu statistisch fragwürdigen Kompromissen.

Es widerspricht dem wissenschaftlichen Anspruch qualifizierter Mietspiegel und ist auch nicht mit ihrer Bedeutung im Mietrecht oder anderen Rechtsgebieten wie dem Sozial- oder Steuerrecht zu vereinbaren. Gerichtliche Auseinandersetzungen in der Vergangenheit gingen oft auf solche Kompromisslösungen zurück.

Ein qualifizierter Mietspiegel sollte wie eine amtliche Statistik erstellt werden. Wenn er den wissenschaftlichen Anforderungen genügen soll, muss er ohne unmittelbaren Einfluss der betroffenen Parteien auf die dargestellten Werte in Kraft treten können. Der wertvolle beratende Beitrag der Interessenvertreter von Mieter- und Vermieterverbänden kann und sollte bestehen bleiben – auch wenn ein faktisches „Veto-Recht“ über das Inkraftsetzen des Mietspiegels damit nicht verbunden sein darf!

Derzeit fehlen gesetzlich geregelten Anforderungen an die Sachkunde der Mietspiegelersteller. Das entspricht nicht der Bedeutung insbesondere qualifizierter Mietspiegel für breite Schichten der Bevölkerung – Mieter wie Eigentümer. Gleichzeitig sind die Anforderungen an die komplexe, multidisziplinäre Materie der Mietspiegelerstellung ausgesprochen hoch. Die besten gesetzlichen Vorgaben zur inhaltlichen Ausgestaltung von Mietspiegeln führen aber ins Leere, wenn diejenigen, die sie umsetzen sollen, hierfür keine ausreichenden Kenntnisse und Kompetenzen besitzen.

Der Gesetzgeber sollte daher den Einfluss der beteiligten Akteure neu gestalten und einen verpflichtenden Sachkundenachweis für Mietspiegelersteller einführen. Die Qualität und damit die Akzeptanz und Rechtssicherheit des Instruments Mietspiegel lässt sich nur dann entscheidend stärken, wenn auch Unabhängigkeit und Sachkunde von Beginn an sichergestellt werden.