Mietspiegel Betrachtungszeitraum wird verlängert

Mietspiegel Recht wird reformiert: Zeitlicher Rückbezug wird von vier auf sechs Jahre verlängert. Bundesregierung beschließt Wohn- und Mieten-Paket – Mietpreisbremse wird um 5 Jahre verlängert.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich auf Maßnahmen zum bezahlbaren Wohnen und der Schaffung zusätzlichen Wohnraums geeinigt. Von dem Maßnahmenpaket sind auch Mietspiegel betroffen. Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete wird von vier auf sechs Jahre verlängert. Ein Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts wird bis Jahresende vorgelegt, teilte das Bundesinnenministerium mit.

In § 558 BGB heißt es bislang: „Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit in den letzten vier Jahren vereinbart oder … geändert worden sind.“

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hatte bereits im Juni gefordert Mietspiegel zu stärken. Unter anderem lautete eine DMB-Forderung die ortsübliche Vergleichsmiete müsse alle, „zumindest aber die Vertragsabschlüsse der letzten 10 Jahre berücksichtigen.“

Mit den heutigen Beschlüssen setzt die Bundesregierung weitere Maßnahmen des Wohngipfels vom Herbst vergangenen Jahres um. Entsprechende Gesetzentwürfe sollen zeitnah vorgelegt werden. Neben der Reform des zeitlichen Rückbezugs von Mietspiegeln sollen weitere Maßnahmen dazu beitragen, dass Wohnen bezahlbar bleibt und in den Bau von Wohnungen investiert wird.

Mietpreisbremse wird verlängert

Die Regelungen der Mietpreisbremse werden um fünf weitere Jahre verlängert. Zu viel gezahlte Miete soll auch rückwirkend für einen Zeitraum von 2,5 Jahren nach Vertragsschluss zurückgefordert werden können, sofern ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vorliegt.

Ebenfalls bis zum Ende des Jahres wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Möglichkeit zur Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen begrenzt.

Die Nebenkosten für den Erwerb von selbstgenutztem Wohnraum sollen deutlich gesenkt werden. Käufer von Wohnungen und Einfamilienhäusern sollen künftig maximal die Hälfte der Maklerkosten tragen müssen.

Die Wohnungsbauprämie wird bis Ende 2019 evaluiert. Auf Grundlage der Ergebnisse wird die Koalition die Wohnungsbauprämie attraktiver ausgestalten, um zusätzliche wohnungspolitische Effekte zu erzielen.

Soweit im parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2020 finanzielle Spielräume entstehen, sollen zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Mio. Euro für einen Investitionspakt zur Reaktivierung von Brachflächen insbesondere für den preiswerten Mietwohnungsneubau zur Verfügung gestellt werden, um Revitalisierungshürden zu mindern.

Anreize für den Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme und die energetische Gebäudesanierung werden weiter im Rahmen des Klimakabinetts beraten. Über die konkreten Maßnahmen und deren Finanzierungsvolumen wird im Gesamtkontext aller Klimaschutzmaßnahmen entschieden.

Auf Grundlage der Handlungsempfehlungen der Baulandkommission wird die Bundesregierung bis Ende 2019 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Baugesetzbuchs vorlegen. Die Möglichkeiten für Kommunen zur Schließung von Baulücken sollen verbessert werden, etwa durch eine Weiterentwicklung des Vorkaufsrechts oder durch die erleichterte Anwendung eines Baugebots.

„Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse und des Betrachtungszeitraums bei der ortsüblichen Vergleichsmiete wird der Anstieg bei bestehenden und künftigen Mieten weiter gedämpft. Dadurch gewinnen wir wertvolle Zeit zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Wohneigentum bietet Familien ein sicheres Zuhause und eine zukunftsfeste Altersvorsorge. Wir werden Käufer von Wohnraum spürbar entlasten, indem wir ihre Maklergebühren beim Immobilienkauf verringern“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

„Egal ob jemand zur Miete wohnt oder Eigentum für die eigene Nutzung erwerben möchte – die Rahmenbedingungen müssen so gestaltet sein, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Dazu tragen die heutigen Beschlüsse wesentlich bei“, sagte Bundesbauminister Horst Seehofer.