Mietpreisbremse – Kein Verstoß gegen Verfassung

Die Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe entschieden und wies damit eine Verfassungsbeschwerde gegen dieses Instrument ab einer Vermieterin aus Berlin ab (1 BvR 1595/18). Die Berliner Vermieterin war zur Rückzahlung wegen Überschreitung der Mietpreisgrenze verurteilt worden.

Die mittelbar angegriffenen Bestimmungen über die Miethöhenregulierung verletzen kein Verfassungsrecht, entschieden die Richter. Die Mietpreisbremse verstoße weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, so das BVerfG.

Es liege im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken. Die Regulierung der Miethöhe ist auch im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, dieses Ziel zu erreichen.

Mietpreisbremse greift nicht in Eigentum des Vermieters ein

Die gesetzliche Regulierung der Miethöhe ist Vermieterinnen und Vermietern auch zumutbar. Der Gesetzgeber habe seinen weiten Gestaltungsspielraum nicht überschritten und die schutzwürdigen Interessen der Eigentümer und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht. Eine Mietobergrenze greife auch nicht gleichheitswidrig in das Vermietereigentum ein.

Für die Stadt Berlin hatte der Senat von Berlin im Juni 2015 eine Mietpreisbremse eingeführt, die das gesamte Stadtgebiet für die Dauer von fünf Jahren als Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt bestimmt. Die Mietpreisbremse deckelt in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mieten auf das Niveau der ortsübliche Vergleichsmiete plus zehn Prozent.

Zudem hat die Kammer zwei die Mietpreisbremse betreffende Vorlagen im Verfahren der konkreten Normenkontrolle einstimmig als unzulässig verworfen, weil das vorlegende Gericht sie nicht hinreichend begründet hat.

Mieterbund: BVerfG stärkt Rechte von Mietern

„Hocherfreut“ angesichts der BVerfG-Entscheidung zeigte sich der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten mit der die Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse bestätigt wurde. Diese Entscheidung sei „eine Klatsche für alle diejenigen, auch die Verbände, die bei jedem mieterschützenden Gesetz nahezu reflexartig die angebliche Verfassungswidrigkeit beschreien.“

„Mieterschutz ist selbstverständlich mit dem Grundgesetz vereinbar, er füllt den Grundsatz der Sozialpflichtigkeit des Eigentums mit Leben. Mietpreisbegrenzende Vorschriften, mit denen der Verdrängung von weniger gut betuchten Mietern aus ihren Stadtvierteln entgegengewirkt wird, sind dringend geboten“, so der DMB-Präsident weiter.

Wichtig sei nun aber, dass Regierung und Politiker „auch Maßnahmen ergreifen, um die Mieterhöhungsmöglichkeiten im laufenden Mietvertrag deutlich einzugrenzen, und zwar auf nicht mehr als 6 Prozent in 3 Jahren“, forderte Siebenkotten.