Mietendeckel in Berlin verfassungswidrig

Mietendeckel gekippt – Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat den Mietendeckel in Berlin gestoppt (Beschluss vom 25. März 2021, 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20).

Das entsprechende Landesgesetz aus dem vergangenen Jahr sei verfassungswidrig, da der Bund das Mietpreisrecht abschließend geregelt hat, so das BVerfG. Das Gesetz der rot-rot-grünen Koalition in Berlin sei mit dem Grundgesetz unvereinbar und wurde mit sofortiger Wirkung für nichtig erklärt.

„Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann (ungebundener Wohnraum), fallen in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit. Die Länder sind nur zur Gesetzgebung befugt, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen abschließenden Gebrauch gemacht hat (Art. 70, Art. 72 Abs. 1 GG). Da der Bundesgesetzgeber das Mietpreisrecht in den §§ 556 bis 561 BGB abschließend geregelt hat, ist aufgrund der Sperrwirkung des Bundesrechts für die Gesetzgebungsbefugnis der Länder kein Raum. Da das MietenWoG Bln im Kern ebenfalls die Miethöhe für ungebundenen Wohnraum regelt, ist es insgesamt nichtig“,

heißt es in einer Presseaussendung des BVerfG.

Kommentare zur Mietendeckel-Entscheidung

„Das ist eine höchstrichterliche Ohrfeige für die grundgesetzwidrige Politik des Berliner Senats … Das ist die maximale Niederlage für den Berliner Senat,“

kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die heutige BVerfG-Entscheidung zum Berliner Mietendeckel.

„Die Entscheidung aus Karlsruhe ist bitter, trifft sie doch die Bewohner:innen von 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen hart. Aber sie ist auch ein lauter Weckruf an den Bundesgesetzgeber endlich zu handeln und die Mietenexplosion in vielen deutschen Städten zu stoppen!“,

erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.

„Nachdem der Berliner Weg heute in Karlsruhe gestoppt wurde, werden wir mit noch mehr Ansporn für einen bundesweiten Mietenstopp kämpfen. Und dabei sind wir nicht alleine, eine immer größer werdende Allianz aus Mieter:innen, Mietervereinen und –initiativen, Gewerkschaften und Sozialverbänden kämpft gemeinsam dafür, dass Mieten endlich wiederbezahlbar werden – jetzt erst Recht“,

so der DMB-Präsident weiter.

Der Mietendeckel der Berliner Regierung war bis 2025 befristet. Im Februar 2020 wurden die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt auf den Stand von Juni 2019 eingefroren. Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts muss nun ein Großteil der grundgesetzwidrig gesenkten Mieten nachgezahlt werden.