Mehr qualifizierte Mietspiegel in Baden-Württemberg

Mehr qualifizierte Mietspiegel in Baden-Württemberg

Baden-Württembergisches Wirtschaftsministerium startet bundesweit einmalige Förderung von Kooperationsprojekten zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel.

Als bundesweit erstes Bundesland fördert Baden-Württemberg ab sofort Kooperationsprojekte zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel. „Mit dieser Maßnahme leisten wir einen weiteren wichtigen Beitrag, um auf angespannten Wohnungsmärkten die Konflikte zwischen Mietern und Vermietern über die zulässige Miethöhe zu verringern“, erklärte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU).

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau stellt in den Jahren 2018 und 2019 Fördermittel in Höhe von jährlich 400.000 Euro zur Verfügung. „Damit setzen wir eine Empfehlung der Wohnraum-Allianz um. Qualifizierte Mietspiegel sind ein wichtiges Instrument für die Transparenz unserer lokalen Wohnungsmärkte“, so Hoffmeister-Kraut.

Die neue Förderung soll ein Anreiz für die Gemeinden zur großräumigen Erstellung qualifizierter Mietspiegel mit möglichst breiter Flächendeckung sein. Bislang ist der mit der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels verbundene Zeit- und Kostenaufwand ein Hemmnis für eine flächendeckende Erstellung seitens der Gemeinden.

Eine Förderung ist bei einer Kooperation von mindestens zwei Gemeinden zur gemeinsamen Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels möglich, wenn die kooperierenden Gemeinden zusammen eine Einwohnerzahl von mindestens 10.000 Einwohnern haben. Die Höhe der Förderung liegt bei 0,50 Euro je Einwohner und ist auf einen Höchstbetrag von maximal 50.000 Euro je Kooperationsprojekt begrenzt.

Was ist ein qualifizierter Mietspiegel?

Im Vergleich zum „einfachen“ werden an die Erstellung eines „qualifizierten“ Mietspiegel mittels Zusatzvorschriften höhere Qualitätsmaßstäbe gestellt. Die Vorschriften betreffen in erster Linie die Erstellungsmethodik und Dokumentation, die Anerkennungspraxis und die Fortschreibung/Anpassung.

Zu den Mindeststandards zählt insbesondere, dass der qualifizierte Mietspiegel nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen zu errichten ist. Dies soll garantieren, dass der jeweilige Wohnungsmarkt realistisch, repräsentativ und objektiv abgebildet wird. Dazu zählt insbesondere eine repräsentative Datenerhebung, die Methode der Datenauswertung und obgleich nicht explizit vorgeschrieben, Dokumentationsobliegenheiten wegen des Erfordernisses der Anwendung anerkannter wissenschaftlicher Grundsätze, damit die Ergebnisse nachvollziehbar sind und überprüft werden können.

Damit ein Mietspiegel als qualifiziert gelten kann, ist bei ihm im Gegensatz zum „einfachen“ Mietspiegel stets seine Anerkennung erforderlich – entweder durch die Gemeinde oder alternativ durch die Interessenvertreter der Vermieter und der Mieter. Möglich ist auch die kumulative Anerkennung.