Kritik an neuer Berechnung der Mietspiegel

Die schwarz-rote Bundesregierung plant den Mietspiegel anders als bislang berechnen zu lassen. Der Bezugszeitraum soll von bisher vier auf nun sechs Jahre ausgedehnt werden. Die neue Berechnung der Mietpreisspielg stößt auf Kritik, vor allem seitens der Verbände der Immobilien- und Wohnungswirtschaft.

Die Spitzen der Großen Koalition (kurz: GroKo) haben gestern erstmals nach der Sommerpause wieder im Kanzleramt beraten. Geeinigt hat sich die GroKo auf zahlreiche Maßnahmen im Wohn- und Mietrecht um der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt Herr zu werden.

So sollen künftig Käufer von Wohnimmobilien maximal die Hälfte der Maklerkosten tragen müssen. Die Mietpreisbremse soll bis ins Jahr 2025 verlängert werden. Außerdem sollen Mieter auch rückwirkend zu viel gezahlte Miete vom Vermieter zurückfordern können.

Und: Der Bezugszeitraum der ortsüblichen Vergleichsmiete für die Erstellung von Mietspiegeln soll von vier auf sechs Jahre angehoben werden. „Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete wird von vier auf sechs Jahre verlängert. Ein Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts wird bis Jahresende vorgelegt“, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

DMB begrüßt Erweiterung des Bezugszeitraums

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die Erstellung von Mietspiegeln von 4 auf 6 Jahre grundsätzlich, hält sie aber für bei Weitem nicht ausreichend. „Wenn man wirklich dämpfend auf die Mietpreisexplosion reagieren wollte, müsste man den Betrachtungszeitraum auf 8, besser auf 10 Jahre, rückwirkend verlängern“, erklärte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten.

Der Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Grünen Christian Kühn kritisierte hingegen im „Handelsblatt“: „Beim Mietspiegel reicht die Ausweitung von vier auf sechs Jahre hinten und vorne nicht.“

Klare Gestaltung der Mietspiegel gefordert

„Es geht um eine notwendige dämpfende Wirkung auf die Mietentwicklung, wenn wir im Mietspiegel den Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre erweitern“, erklärte indes die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker. „Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse und der vorgesehenen rückwirkenden Rüge wird das Kriterium der Vergleichsmiete, die vor allem durch den Mietspiegel bestimmt wird, immer wichtiger. Als Gesetzgeber müssen wir dann auch dafür sorgen, dass die Vergleichsmiete sicher und unkompliziert bestimmt werden kann.“

Und Winkelmeier-Becker weiter: „Es darf nicht zum Standardstreit am Ende eines Mietverhältnisses werden, ob die Miete der letzten 30 Monate angemessen war. Schließlich ist es schon schwierig, die jeweils aktuelle Vergleichsmiete zu bestimmen; ungleich schwieriger ist es, diese Frage für die Vergangenheit zu klären. Das führt zu Gerichtsprozessen, die für beide Seiten riskant und teuer werden können. Das Bundesjustizministerium muss endlich liefern und eine klare Gestaltung der Mietspiegel vorlegen, damit Mietern und Vermietern klare Informationen zur Verfügung stehen.“

BFW: „Mietspiegel wird zum politischen Wunschbild“

FDP-Politikerin Katharina Willkomm kritisierte indes im „Handelsblatt“, dass ein verlängerter Betrachtungszeitraums, die Mietpreisspiegel zunehmend von den realen aktuellen Werten entkoppele. Die Bundesregierung „manipuliere die Statistik“, sagte sie der Zeitung.

Auch Immobilien- und Wohnungsverbände üben Kritik an der geplanten Reform des Mietspiegelrechts. Die Verlängerung des Bezugszeitraumes für den Mietspiegel gehe in die völlig falsche Richtung, sagte der Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. Schließlich hatte Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigt, den Mietspiegel künftig realistischer darzustellen.

„Durch die Einbeziehung von älteren Mieten werden Mietspiegel zu politischen Wunschbildern, die nichts mehr mit der Realität des Wohnungsmarktes zu tun haben. Hier wird die schlechte Wohnungsbaupolitik von Bund, Ländern und Kommunen schöngefärbt. Die Folgen sind absehbar: Mehr Rechtsunsicherheit für Mieter und Vermieter und ein Beschäftigungsprogramm für Rechtsanwälte und Gerichte!“, so der BFW-Präsident.

„Eine Verlängerung des Betrachtungszeitraums beim Mietspiegel ist eine bewusste Manipulation bei der Abbildung der Marktsituation“, teilte der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen mit.

Haus & Grund Deutschland teilte mit, dass die fatale Mietenpolitik fortgesetzt werde. „Mit der Ausweitung des Betrachtungszeitraums für Mietspiegel von vier auf sechs Jahre wird bei Weitem keine Marktmiete mehr abgebildet. Und viele Kommunen werden gar nicht das Geld haben, nun komplett neue Mietspiegel zu erstellen“, gab Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke zu bedenken.