Hessen beschließt mehr Mieter-Schutz

Die hessische Landesregierung schützt mehr Mieterinnen und Mieter als bislang vor Preissprüngen bei der Miete. Zudem wird der Kündigungsschutz vor Eigenbedarfskündigungen für Mieterinnen und Mieter, deren Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt und anschließend verkauft wird, verbessert. Die bestehenden Regelungen wurden dazu per Kabinettbeschluss ausgeweitet und gelten nach Veröffentlichung der entsprechenden Verordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt seit dem 7. Oktober 2019 in deutlich mehr Städten und Gemeinden als bislang.

„Wir wollen dramatische Preissprünge auf dem Mietmarkt insbesondere im Rhein-Main-Gebiet nicht zulassen. Deshalb stärken wir die Rechte der Mieterinnen und Mieter, damit sie sich gegen übertriebene Mietsteigerungen wehren können“, sagte Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir. „Auf die Mietpreisbremse, die Preissprünge bei Neuvermietungen begrenzt, folgt der nächste Schritt: Nun werden Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen in 31 Städten und Gemeinden auf maximal 15 Prozent in drei Jahren gedeckelt.“ Hessen nutzt damit die Spielräume vollständig aus, die sich aus den bundesweit geltenden Regelungen zum Schutz für Mieterinnen und Mieter vor Mieterhöhungen ergeben.

Kappungsgrenze und verlängerte Kündigungssperrfrist

Die Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit abgesenkter Kappungsgrenze regelt, dass in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete innerhalb von drei Jahren statt um 20 Prozent lediglich um 15 Prozent steigen darf. „Und auch diese Erhöhung müssen die Mieterinnen und Mieter nur akzeptieren, wenn die Miete auch nach der Erhöhung höchstens der ortsüblichen Vergleichsmiete entspricht“, so der Minister. „Damit verhindern wir einen unkontrollierten Anstieg der Mieten.“

Statt in bislang 29 Städten und Gemeinden gilt der Mieterhöhungsdeckel (abgesenkte Kappungsgrenze) nun in 31 Städten und Gemeinden. Der erweiterte Geltungsbereich beruht auf einem Gutachten des Instituts Wohnen und Umwelt, das die Wohnungsmärkte im Auftrag der Landesregierung anhand objektiver Kriterien wie beispielsweise der Mietpreisentwicklung oder der Leerstandquote überprüft hat, sowie einer qualifizierten Selbsteinschätzung der Gemeinden. Er ist damit identisch mit dem Geltungsbereich der neuen Mietpreisbremse und geht über die bislang bestehende Regelung hinaus.

Neben dem verbesserten Schutz vor Mieterhöhungen hat die Landesregierung auch die so genannte Kündigungssperrfrist verlängert und den Anwendungsbereich auf deutlich mehr Städte und Gemeinden ausgeweitet.

Die Kündigungssperrfrist schützt Mieterinnen und Mieter in angespannten Gebieten vor kurzfristigen Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen. „Wer eine vermietete Wohnung kauft, die zuvor in eine Eigentumswohnung umgewandelt wurde, muss wissen, dass er gegen den Willen der Mieter die Wohnung nicht kurzfristig selbst beziehen kann“, so der Minister. „Auch das ist ein Instrument, um den Bestand an Mietwohnungen zu schützen.“

Bislang können Käufer einer bewohnten Immobilie in angespannten Wohnungsmärkten frühestens nach fünf Jahren wegen Eigenbedarfs oder der Hinderung an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung kündigen. Dazu zählen beispielsweise Kündigungen, damit eine Wohnung umfassend saniert werden kann oder Kündigungen, weil die bisherige Nutzung unrentabel ist und daher das Gebäude umgestaltet oder abgerissen und neu errichtet werden soll. Für Veräußerungen nach dem 31. August 2019 wird die Kündigungssperrfrist auf acht Jahre erhöht. Auch der Geltungsbereich wird von derzeit 9 Kommunen auf 31 Kommunen ausgeweitet.

Schutz vor Mieterhöhungen

Al-Wazir: „Wir haben jetzt klare Spielregeln. Und wir vereinheitlichen deren Anwendung. In allen 31 Städten und Gemeinden in Hessen mit angespanntem Wohnungsmarkt gilt eine Mietpreisbremse beim Wohnungswechsel, ein Mieterhöhungsdeckel bei bestehenden Mietverträgen und – ab dem 8. Oktober 2019 – ein verlängerter Schutz vor Kündigung wegen Eigenbedarfs oder der Hinderung an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung.“