Haus & Grund: Mietspiegel nicht kaputt regulieren

Anlässlich der ersten Beratung des Mietspiegelreformgesetzes (MsRG) Mitte April im Bundestag hat der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland die Gesetzesnovelle kritisiert. Man dürfe dieses wichtige Instrument „nicht kaputtregulieren“, schreibt Haus & Grund in einer Mitteilung mit.

„Mit den geplanten neuen Vorgaben drohen Mietspiegel in Gemeinden und Städten wegzubrechen. Das muss verhindert werden“,

fordert Kai Warnecke, Präsident Haus und Grund Deutschland e.V.. Nach Auffassung des Verbandes sind in vielen Kommunen einfache Mietspiegel ein befriedendes Instrument, wenn es darum geht, die Miete in laufenden Mietverhältnissen anzupassen. Diese Funktion stünde mit der Reform auf dem Spiel.

Vor allem die geplanten Dokumentationspflichten würden die Erstellung einfacher Mietspiegel deutlich verteuern. Wenn diese nun auch noch kostenlos zur Verfügung gestellt werden müssten, würden zahlreiche einfache Mietspiegel schlicht nicht mehr erarbeitet.

„Das wäre eine spürbare Verschlechterung und würde zu starker Verunsicherung zwischen Mietern und Vermietern führen“,

sagte Warnecke.

Damit qualifizierte Mietspiegel vor Gericht nicht mehr angezweifelt werden können, möchte die Große Koalition nun zudem definieren, wann ein Mietspiegel als nach wissenschaftlichen Kriterien erstellt gilt.

„Es ist absurd, wenn die Politik der Wissenschaft detailliert vorschreibt, was Wissenschaft ist. Zudem sollte ein Mietspiegel im Einzelfall immer vor Gericht überprüft werden können. Darauf haben Mieter und Vermieter in einem Rechtsstaat einen Anspruch“,

erklärte Warnecke.

Er forderte die Fraktionen von Union und SPD auf, in den nun anstehenden parlamentarischen Beratungen dafür zu sorgen, dass Mietspiegel weiterhin unkompliziert erstellt und von Mietern sowie Vermietern akzeptiert und angewendet werden können.