Gewerbe-Mietpreisbremse stößt auf Kritik

Für Mieten bei Gewerbeimmobilien gibt es bislang – anders als bei Wohnungsmieten – keine staatliche Mietpreisbremse. Das möchte der Berliner Senat ändern und plant eine Bundesratsinitiative zum Gewerbe-Mietrecht. Ziel des Antrags ist die „Einführung einer Gewerbe-Mietpreisbremse in angespannten Gewerberaummärkten“.

Die geplante Bundesratsinitiative Berlins stößt in der Immobilienbranche auf Kritik. Auch der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, der Spitzenverband der deutschen Immobilienwirtschaft, lehnt sie ab. „Einmal mehr zeigt die Berliner Senatsverwaltung, dass sie mit Rezepten der Vergangenheit Zukunft gestalten will. Das ist leider fatal“, sagte ZIA-Präsident Andreas Mattner.

„Nicht nur dass der Senat den Bau von Wohnraum mit Vorstellungen eines Mietendeckels blockiert, jetzt soll auch noch der Mangel an Gewerbeflächen fortgesetzt werden, statt endlich ein starkes Programm für den Bau von Wohn- und Gewerberaum aufzulegen. Diese Bundesratsinitiative torpediert die Vorstellungen einer ganzheitlichen Stadt und betreibt Mängelverwaltung statt Stadtentwicklung“, so Mattner weiter.

Berlin begibt sich in die Blockade

Nicht zuletzt das Jahresgutachten der Immobilienweisen im Auftrag des Spitzenverbands der deutschen Immobilienwirtschaft ergab, dass die Büromärkte in den Topstandorten angespannter werden, der ZIA hat darauf auch in der Baulandkommission des Bundes stets hingewiesen. „Die richtige Therapie ist jetzt die Baulandbereitstellung und nicht eine neue Regulierung, die auch diesen Markt erstickt. Gebraucht werde eine zukunftsorientierte Vorstellung, wie mehr Mischung von Wohn- und Gewerberaum in Quartieren zu vernünftigen Preisen entstehen könne“, sagte Mattner.

Dazu bedürfe es intelligenter Konzeptvorgaben. Neue und immer weitere Regulierungen brächten Berlin nicht neue Gewerberäume, sondern Stillstand „Mit immer neuen Bremsen bringen wir keine PS auf die Straße des Neubaus, sondern Berlin fährt damit in die Blockade“, so Mattner weiter.