Berlin: Vonovia verzichtet auf Erhöhung der Mieten

Vonovia-Mieter in Berlin können sich freuen. Deutschlands größter Wohnungskonzern verzichtet vorerst auf Mieterhöhungen in der Hauptstadt, kündigte der Vorstandsvorsitzende Rolf Buch in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ an.

Auf die Frage, ob er damit nicht zulasten der Aktionäre Geld verschenke, antwortete er, dass sein Unternehmen auch gesellschaftliche Verantwortung habe: „Gegen gesellschaftlichen Konsens kann ich nicht das Geschäft führen“, so der Vonovia-Chef.

Nach seinen Angaben hätte der Konzern laut Berliner Mietspiegel die Möglichkeit, die Mieten in seinen 40.000 Wohnungen in der Hauptstadt im Schnitt um fünf Prozent anzuheben. Von diesem Recht will der Konzern keinen Gebrauch machen.

Mietendeckel in Berlin kommt …

Der rot-rot-grüne Senat hat Mitte Juni die Eckpunkte für den sogenannten Mietendeckel in Berlin auf den Weg gebracht. Mieten dürfen nach der von der rot-rot-grünen Landesregierung verabschiedeten Vorlage für fünf Jahre nicht erhöht werden.

Die Einigung soll rückwirkend zum Stichtag 18.06.2019 gelten. Ein Gesetzentwurf soll bis Mitte Oktober vorliegen. Das Berliner Mietengesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten.

Inhalt des Eckpunktepapiers im Einzelnen

  • Die öffentlich-rechtliche Begrenzung der Mieten erfolgt durch ein Landesgesetz, welches Anfang 2020 in Kraft treten soll.
  • Die Regelungen sollen grundsätzlich mit dem Zeitpunkt der heutigen Beschlussfassung der Eckpunkte durch den Senat greifen, um zu verhindern, dass die Mieten noch kurzfristig erhöht werden.
  • Die Regelungen zur Miethöhe sollen auf fünf Jahre befristet werden.
  • Das Berliner Mietengesetz soll für alle nicht preisgebundenen rund 1,5 Millionen Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern gelten. Bereits mietpreisgebundene Wohnungen sollen ausgenommen werden.
  • Für alle bestehenden Mietverhältnisse soll künftig ein gesetzlich festgelegter Mietenstopp gelten. Es werden Mietobergrenzen festgelegt, auf die bereits sehr hohe Mieten auf Antrag abgesenkt werden können.
  • Bei Vermietung von Wohnungen darf höchstens die zuletzt vereinbarte Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis vertraglich vereinbart werden, sofern diese die jeweils festgelegte Mietobergrenze nicht übersteigt.
  • Wohnungsneubau wird vom Gesetz gänzlich ausgenommen.
  • Für Modernisierungsumlagen werden besondere Genehmigungs- und Anzeigepflichten für Vermieterinnen und Vermieter eingeführt. Modernisierungsumlagen, durch die die Bruttowarmmiete um mehr als 0,50 €/m² monatlich steigt, werden genehmigungspflichtig.
  • Wirtschaftliche Härtefälle der Vermieterinnen und Vermieter sind auf Antrag zu genehmigen, wenn eine wirtschaftliche Unterdeckung nachgewiesen wird. Es können dann im Einzelfall abweichend Mieterhöhungen und höhere Mietvereinbarungen genehmigt werden. Den davon betroffenen Mieterinnen und Mietern wird, sofern sie WBS-berechtigt sind, ein finanzieller Ausgleich in Höhe der Differenz zwischen genehmigter Miete und der Mietobergrenze gewährt.
  • Verstöße gegen die Anforderungen des Berliner Mietengesetzes sollen als Ordnungswidrigkeit und mit Geldbuße geahndet werden können.