Bäckerei: Längerer Sonntagsverkauf

Der Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb ist auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Münchner Bäckers entschieden, der am Sonntag länger als die in Bayern vorgeschriebenen drei Stunden öffnete (Az.: I ZR 44/19).

Die Bundesrichter wiesen die Revision der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerb gegen ein Urteil des Oberlandgerichts München damit zurück. Bei Bäckereifilialen mit Cafébetrieb handele es sich um Gaststättengewerbe im Sinne des Gaststättengesetzes, da auch Getränke und Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht würden, urteilten die Karlsruher Richter. Der Anwendung des Gaststättenrechts stehe nicht entgegen, dass innerhalb desselben Raums neben einem Café eine Bäckerei-Verkaufsstelle betrieben werde.

Desgleichen komme es nicht darauf an, dass die Speisen und Getränke im Café zur Selbstbedienung bereitgestellt würden, so der BGH. Die von der Beklagten im Café verabreichten Brötchen und Brote dürfen nach dem Gaststättengesetzes außerhalb der gaststättenrechtlichen Sperrzeiten und ohne Bindung an die gesetzlichen Bestimmungen über den Ladenschluss im Straßenverkauf abgegeben werden.