Mietrecht: Justizministerin verteidigt geplante Änderungen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die von ihr geplanten Belastungen für Mieter verteidigt.

"Ein ausgewogenes Mietrecht muss nicht nur die Gewinne, sondern auch die Kosten energetischer Modernisierungen gerecht verteilen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Werde eine Wohnung im Sinne des Klimaschutzes saniert, profitierten beide, Vermieter und Mieter. "Für die Lasten darf nichts anderes gelten." Sie bezog sich damit nicht nur auf in einem Gesetzesentwurf vorgeschlagene Erlaubnis für Vermieter, künftig weitere Energie-Modernisierungen auf die Miete anzurechnen.

Es gehe auch um die Regelung, dass die Mieter während der Bauarbeiten nicht auf Mietminderung pläsideren könnten. "Sind Vermieter zur energetischen Modernisierung rechtlich verpflichtet, müssen auch die Mieter zur Duldung minderungsfreier Mietzahlung verpflichtet sein." Die Koalition habe eine entsprechende Grundsatzentscheidung bereits im Koalitionsvertrag geschaffen. Mit dem nun vorgelegten ersten Gesetzesentwurfs ihres Hauses solle es eine konkrete Diskussionsgrundlage für die Beratungen im schwarz-gelben Bündnis geben.