Wahlkampf in Berlin – Die Mietenpolitik des Senats ist Wahlkampfthema Nr. 1
(Von Karin Krentz, Chefredakteurin „Der Immobilienbrief Berlin“) - Wahlkampf in Berlin – Die Mietenpolitik des Senats ist Wahlkampfthema Nr. 1 und doch eigentlich nur ein Thema unter ferner liefen, sagt Forsa.
(Berlin, 09.09.2011) - Wer macht den besten Wahlkampf in Berlin? Berliner, der Immobilienverband Deutschland (IVD) und das Meinungsforschungsinstitut Forsa sind sich einig: Keine Partei. Kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus lud der IVD Berlin-Brandenburg Spitzenvertreter der Parteien und Wohnungsmarktexperten zur Diskussion über die Rolle der Politik auf dem Mietmarkt ein. Da wurde erstaunliches zutage gefördert, nicht nur, doch vor allem von Forsa. Der IVD fordert eine Mäßigung aller Parteien.
Dirk Wohltorf, Vorsitzender des IVD Berlin- Brandenburg, erklärt: „Die Politik nutzt vor der Wahl die Angst der Mieter. Die Wahlkampfparolen gehen dabei vielfach zu weit und schüren unnötig Panik unter den Berlinern“. Laut dem aktuellen Marktmietspiegel des IVD Berlin-Brandenburg von Juni 2011 sind die Neuvertragsmieten gegenüber 2009 zwar durchschnittlich um rund 7,3% gestiegen. Doch dies entspricht auf Jahresebene lediglich 3,7%. Berücksichtigt man den Verbraucherpreisanstieg von 3,6% in den vergangenen zwei Jahren, so wird der Anstieg bei Neuabschlüssen zu fast 50% durch den Anstieg der Lebenshaltungskosten bewirkt. Einfluss auf die Mietentwicklung hat des Weiteren die fast flächendeckende Modernisierung des Gebäudebestands.
Was die Berliner eigentlich bewegt und was sie für Sorgen haben und was sie für Themen im Wahlkampf setzen würden, das hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa in einer Umfrage für die Berliner Zeitung herausgefunden. Und das ist die Rangfolge: Besser gelöst werden müssten der Umgang mit den Finanzen der Stadt, der Zustand der Straßen, die Situation der Schulen, das Angebot an Arbeitsplätzen, die Innere Sicherheit und der Schutz vor Kriminalität, die Integration der Ausländer, das Angebot an guten und bezahlbaren Wohnungen, die Ansiedlung neuer Unternehmen, die Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung, die Versorgung älterer Menschen, die Gesundheitsversorgung, das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln und die Einkaufsmöglichkeiten. Wohlgemerkt: die Wohnungspolitik rangiert erst an 7. Stelle von 13 Themen!
Warum sie jedoch medial das vorherrschende Wahlkampfthema zu sein scheint, an dem sich nun die Kontrahenten reiben, dafür wurden auf dem Podium (Haus & Grund, Mieterverein, die jeweiligen Sprecher der Fraktionen im Abgeordnetenhaus) die Medien verantwortlich gemacht, insbesondere die großen Tageszeitungen. Und das größte Berliner Problem (von 11 relevanten) ist mit 64% von 1.100 der Befragten der Nahverkehr mit seiner speziellen S-Bahn- und BVG-Problematik. Die Wohnungspolitik taucht da überhaupt nicht auf. Mit diesen Problemen fertig zu werden trauen 23% am ehesten der SPD zu, 9% der CDU, den Linken 3% und den Grünen 7%.
Der CDU wird hoch angerechnet, dass sie nicht mehr die total in sich zerstrittene, völlig in Verruf geratene Partei von einst ist. Das Erstaunliche (oder wohl eher nicht) an der Diskussion auf dem Podium war, dass jeder der Teilnehmer eine andere Sicht auf das eine Thema hatten – den Wohnungsmarkt und die Senatspolitik. Haus & Grund machte den IVD (und damit auch die GSW mit CBRE) für den Mie tenhype verantwortlich wegen seiner Marktberichte, die CDU verblüffte die Experten mit ihrem wohnungspolitischem Papier, 60.000 Wohnungen für 1.100 Euro Baukosten/qm bei einer Kostenmiete von 7 Euro/qm errichten zu wollen, die SPD fragte besorgt, was bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften wohl los sei, die jetzt ein Mieterhöhungsverlangen nach dem anderen an die Mieter schickten, obwohl eine „Zielvereinbarung“ (zum Stillhalten?) geschlossen worden sei und prophezeite, „einige Mieter würden auf der Stecke bleiben, da die Einkommen nicht gleich verteilt“ seien.
Besorgt sind die Grünen, dass auch die Milieuschutzverordnung nicht nur nicht vor Luxusmodernisierungen, sonder auch vor Umwandlung in Eigentumswohnungen nicht schütze. Abgelehnt von allen wird eine Grundsteuer, die sich am Verkehrswert der Grundstücke ausrichtet. Das hätte massive Auswirkungen für Hausbesitzer und Mieter, besonders für die in den schönen Stuckaltbauten und in höherwertigen Wohnlagen der Stadt. Ein weiterer Ablehnungsgrund: Diese Steuer kann zu 100% auf die Betriebskosten umgelegt werden. In Berlin beträgt der Anteil an Mietwohnungen ca. 86%. „Der IVD setzt sich für eine Versachlichung der Debatte um die so genannte `Mietenexplosion´ ein“, sagt Wohltorf. „Dazu gehört die Differenzierung der Mietentwicklung. Dazu gehört aber auch die Anerkennung der Tatsache, dass durch den Zuzug von Menschen mit höherem Einkommen ganze Gebiete aufgewertet werden.“
Die aktuelle Debatte im Wahlkampf gehe auf die Statistiken aber zu wenig ein und arbeite vor allem mit undurchsichtigen und nicht weiter definierten Prozentzahlen. Der IVD-Mietmarktspiegel stelle eine gute Ergänzung zum Berliner Mietspiegel dar, da er die Wirklichkeit auf dem Mietmarkt deutlicher abbilden kann. „Der Marktmietspiegel bildet die aktuellen Marktpreise ab durch die ausschließliche Beobachtung von Neuabschlussmieten und ist damit genauer als die vergangenheitsbedingten Mietspiegel-Daten, die vor allem durchgeführte Mieterhöhungen auswerten“, sagt Wohltorf.
Bei einer Neuvermietungsquote von rund 10% im Jahr werden in der Mieterhauptstadt Berlin jährlich etwa 200.000 Wohnungen vermietet. Kritisch beurteilt Wohltorf die jüngst erwogene Anhebung der Grunderwerbsteuer in Berlin: „Berlin ist eine Mieterstadt. Verteuert sich nun der Haus-, Wohnungs- und Grundstückskauf, so wird die Wohneigentumsbildung weiter stagnieren. Da die selbst genutzte und schuldenfreie Immobilie die wichtigste Säule der privaten Altersvorsorge ist, konterkariert die Politik hier ihre Forderung nach privater Initiative.“ (Quelle: DIB Nr. 253, 09.09.2011).
