Mieterbund befürchtet, dass Mieter bei Gebäudesanierung zur Kasse gebeten werden

Deutscher Mietertag diskutiert Kosten von Gebäudesanierungen, Drittelung der Kosten auf Staat, Vermieter und Mieter gefordert.

(Berlin, 16.06.2011) - Der Bund setzt bei der Energiewende auch auf die Gebäudesanierung, um so den Energieverbrauch zu senken. Die angestrebte Energiewende könnte die Bundesregierung jedoch noch teurer kommen als gedacht. Geplant ist, dass Hauseigentümer die Investitionen über 10 Jahre steuerlich abschreiben können. Jetzt wird zunächst einmal gestritten und die Bundesländer wollen sich offenbar nicht an den Kosten von Gebäudesanierungsmaßnahmen beteiligen. Eine Beteiligung an den Kosten für die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung kommt angeblich für die Bundesländer nicht in Frage.  Nun befürchtet der Deutsche Mieterbund (DMB), dass die Sanierungskosten die Mieten stark nach oben treiben werden und letztendlich die Mieter zur Kasse gebeten werden.

Gedämmte Fassade, neue Fenster und Heizungen. Betroffen sind vor allem Gebäude aus den 1960er und 1970er Jahren ohne richtige Wärmedämmung, dafür mit hohem Energieverbrauch. Was und wie energetisch saniert wird entscheidet der Vermieter. Die Kosten aber tragen weitgehend der Staat und die Mieter. Für energetische sanierte Wohnungen müssen Mieter künftig eine höhere Miete bezahlen. 11 Prozent der Sanierungskosten dürfen die Vermieter im Jahr auf die Miete draufschlagen. Diese Mieterhöhung bleibt, auch wenn die Sanierung längst abbezahlt ist.

Dass sei unzumutbar kritisiert der Deutsche Mieterbund zum Auftakt des 64. Deutschen Mietertages in Berlin. Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, fordert deshalb im Hinblick auf die Gemeinschaftsaufgabe „Modernisierung“ eine Drittelung der Mehrkosten. Ein Drittel der Kosten sollen die Vermieter tragen, weil sie einen höheren Wert ihrer Immobilie und damit eine bessere Verkauf- und Vermietbarkeit der Immobilien bekommen. Ein Drittel der Kosten soll der Staat übernehmen, weil es im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegt CO2 zu reduzieren. Und ein Drittel der Sanierungskosten sollen die Mieter tragen, weil diese eben Heizkosten sparen und weil es nach der Sanierung auch angenehmer wohnt und lebt.

Vor allem der Staat müsse sich noch stärker beteiligen. Zinsgünstige Kredite und eine bessere Absetzbarkeit der Sanierungskosten von der Steuer in Höhe von rund 1 Milliarde Euro im Jahr sind prinzipiell der richtige Ansatz und ein guter Anfang. Das staatliche Förderprogramm zur energetischen Gebäudesanierung muss aber mittel- bis langfristig deutlich aufgestockt werden. Von derzeit rund einer Milliarde Euro auf fünf Milliarden Euro im Jahr. Nur so ließen sich Anreize schaffen die Energiebilanz von Gebäuden deutlich zu verbessern.

Derzeit wird im Jahr nur rund 1 Prozent aller Gebäude energetisch saniert. Bis ins Jahr 2050 sollen alle Gebäude eine ausgeglichene Energiebilanz aufweisen. Ein langer Weg zum klimaneutralen Wohnen. Die Länder fürchten schon jetzt Steuermindereinnahmen und wollen, dass der Bund die kompletten Kosten für die Förderung übernimmt. Am Freitag will der Bundesrat über das Gebäudesanierungsprogramm beraten.

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