Mietspiegel und seine Entstehungsgeschichte

Mietspiegel und seine Entstehungsgeschichte

Mietrecht: Die Geburtsstunde des Mietspiegels. (Von Dr. Uwe Koch, 23.02.2011) – Die Geburtsstunde des Mietspiegels liegt in 1970er Jahren. Angefangen hat alles mit der Einführung des Miethöhegesetzes (MHG) im Jahr 1974. Vor Einführung des MHG war sich die damalige Regierung eins, dass „die Darlegung der ortsüblichen Vergleichsmiete auch durch die Bezugnahme auf Mietwerttabellen oder auf Mietspiegel“ möglich sein soll.

Mietspiegel und seine Entstehungsgeschichte
Mietspiegel und seine Entstehungsgeschichte / Grafik: (c) U. Koch

Gesetzesmäßig war dies sozusagen die Geburtsstunde des Mietspiegels. Der Gesetzestext beinhaltete jedoch weder den Begriff Mietspiegel noch den Begriff Mietwerttabelle. Das Gesetz enthielt lediglich die Formulierung, dass insbesondere Bezug auf eine „Übersicht über die üblichen Entgelte“ genommen werden kann.

Mit dieser Bezeichnung waren gleichwohl Mietspiegel bzw. Mietwerttabellen (die Begriffe Mietspiegel, Mietenspiegel, Mietwerttabelle, Mietpreisübersicht, Mietwertübersicht, Mietpreisspiegel, Mietübersicht werden synonym verwandt) wie wir sie heute kennen, gemeint. Wichtig war für den Gesetzgeber damals, dass Mietspiegel von Interessenvertretern beider Parteien erstellt oder doch wenigstens von der Seite anerkannt worden sind, die an der Erstellung nicht mitgewirkt hat.

Acht Jahre später, 1982, wurde der Begriff „Mietspiegel“ erstmals in den Gesetzestext des MHG aufgenommen. Unter anderem hieß es, dass Mietspiegel sich als das am besten geeignete Mittel zum Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete herausgestellt hätten. Deshalb sollte sichergestellt werden, dass in vermehrtem Umfang aktualisierte Mietspiegel in den Städten und Gemeinden zur Verfügung stehen, die die wirtschaftliche Entwicklung des Mietwohnungsmarktes zutreffend wiedergeben. Gemeinden sollen deshalb gemäß dem damals neu eingefügten Abs. 5 in § 2 des Miethöhegesetzes „soweit hierfür ein Bedürfnis besteht und dies mit einem für sie vertretbaren Aufwand möglich ist, Mietspiegel erstellen.“

Mietspiegel entwickelten sich in den kommenden Jahren zum „Renner“ unter den Begründungsmitteln. In den 90er Jahren wurde sogar darüber nachgedacht, Städte und Gemeinden mit über 100.000 Einwohnern zur Mietspiegelerstellung zu verpflichten. Eine Expertenkommission erarbeitete entsprechende Verbesserungsvorschläge, die jedoch von der damaligen schwarz-gelben Regierungskoalition nicht berücksichtigt wurden. Stattdessen berief die damalige Bundesministerin der Justiz zur Vorbereitung der Mietrechtsvereinfachung eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe (BLAG) ein. Im Bericht der BLAG wurde unter anderem vorgeschlagen, zur weiteren Vereinfachung der Begründung der Mieterhöhung einen qualifizierten Mietspiegel einzuführen.

Diesen Vorschlag setzte die rot-grüne Regierungskoalition im Jahr 2001 im Zuge der Mietrechtsreform um. Neben der Zusammenfassung, Neuordnung und der Vereinfachung wurde das Mietrecht auch inhaltlich modernisiert. Unter anderem wurde zusätzlich zum bislang bestehenden „einfachen“ Mietspiegel, zur weiteren Stärkung und Absicherung des Vergleichsmietensystems, das Rechtsinstitut des qualifizierten Mietspiegels als Kernstück der Reform im Mieterhöhungsrecht, eingeführt.

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